§1 Allgemeines

(1)Tako Deppe, Hamburger Str. 35-37, 28205 Bremen (im folgenden "Anbieter " genannt) erbringt seine Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden "Kunde" genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

§2 Gegenstand des Vertrages

(1)Gegenstand des Vertrages ist sofern der Kunde wünscht die Entwicklung eines Konzeptes für eine Web-Site und die Erstellung der Site. Das Konzept beinhaltet auch das Layout und wird im folgenden der Einfachhalt halber „Konzept“ genannt.
(2)Sofern der Kunde wünscht:
(a)die Registrierung und Anmeldung einer oder mehrerer Internet-Domains zu privaten oder kommerziellen Zwecken durch den Anbieter
(b)die Beschaffung und Bereitstellung von Speicherplatz auf dem Webserver des Anbieters oder auf dem Webserver einer Hosting-Company.
(c)die Übertragung der Daten nur bei einer durch den Anbieter entstandenen Web-Site auf einen unter Absatz 2. b eingerichteten Server.

§3 Pflichten des Anbieters

(1)Sofern der Kunde die Erstellung einer Web-Site wünscht verpflichtet sich der Anbieter:
(a)für den Kunden eine Gebrauchsfertige Web-Site zu erstellen und diese dem Kunden auf einem Datenträger zur Verfügung zu stellen.
(b)die fertige Web-Site auf einen Webserver zu übertragen und ggf. Datenbanken einzurichten.
(c)unter Berücksichtigung der Anforderungen der Anwender (User) und der verwendeten Server-Plattform(en) das Konzept einer Web-Site zu erstellen, in dem die grafische Aufarbeitung, die Navigation und inhaltliche Schwerpunkte erarbeitet werden
(d)nach Fertigstellung des Konzeptes und Abnahme des Konzeptes durch den Kunden (§5 Abs. 1. a) eine Basisversion der Web-Site zu erstellen auf der Grundlage des vorliegenden Konzeptes. Die Basisversion muss die Struktur der Web-Site erkennen lassen, die wesentlichen gestalterischen Merkmale sowie die erforderliche Grundfunktionalität beinhalten (Funktionstüchtigkeit der Navigation)
(e)nach Fertigstellung der Basisversion und Abnahme durch den Kunden (§5 Abs. 1. b) die Endversion der Website zu erstellen.
(f)die Web-Site unter Berücksichtigung der aktuellen Standards zu erstellen. Spezielle Wünsche des Kunden (Minimallösung, PlugIn-Komponenten, etc.) werden schriftlich festgehalten.
(g)die Web-Site grundsätzlich für Windows-Systeme und die Browser Microsoft Internet Explorer ab Version 4.0 sowie Netscape Navigator ab Version 7 in einer Bildschirmgröße von 1024x800 Bildpunkten zu optimieren. Darüber hinausgehende Tests bzw. Browserkompatibilitäten sind kein Vertragsbestandteil.

(2)Sofern der Kunde Domainregistrierung und Speicherplatzbestellung wünscht verpflichtet sich der Anbieter:
(a)zur Prüfung, ob die gewünschte(n) Domain(s) bereits an Dritte vergeben sind.
(b)falls die Domain noch verfügbar ist nach Eingang des Auftrages unverzüglich die Registrierung zu beantragen.
(c)Speicherplatz bereitzustellen. Die Auswahl einer anderen Hosting-Company erfolgt nach Abstimmung der erforderlichen Serverplattform mit dem Kunden.
(d)Dem Kunden die für die Verwaltung erforderlichen Daten unverzüglich mitzuteilen.

(3)Der Anbieter leistet bei Webhosting- oder Webdesignverträgen technische Unterstützung per e-mail oder Telefon (Hotline). Dieser technische Support ist keine vertragliche Leistungspflicht vom Anbieter. Der Anbieter ist bemüht, alle Anfragen binnen 48 Stunden zu beantworten. Ausnahmen gelten beispielsweise bei Krankheit oder Urlaubsabwesenheit. Ein Rechtsanspruch auf bestimmte Hotline-Leistungen zu bestimmten Tages- oder Nachtzeiten oder in einer bestimmten Qualität besteht nicht.

§4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden:

(1)Für die Erstellung einer Web-Site:
(a)Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Web-Site einzubindenden Inhalte zur Verfügung. Für die Erstellung der Inhalte ist allein der Kunde verantwortlich.
(b)Zu den vom Kunden bereitzustellenden Inhalten gehören insbesondere sämtliche einzubindenden Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Tabellen.
(c)Der Kunde wird dem Anbieter die einzubindenden Texte gemäß des zuvor vom Anbieter entwickelten und vom Kunden abgenommenen Konzeptes strukturieren. Der Kunde verpflichtet sich den genauen Wortlaut der dem Konzept zugrundeliegenden Navigation einzuhalten.
(d)Texte und Bildmaterial werden digital (nicht Fax) zur Verfügung gestellt. Abweichungen hiervon werden als Mehraufwand berechnet.
(e)Der Kunde wird dem Anbieter die Titel der einzelnen Web-Seiten (<title>) und die für die Indizierung der Site in den Suchmaschinen erforderlichen Schlüsselworte (<keywords> und <description>) zur Verfügung stellen.
(f)Der Kunde wird allerspätestens die für die Bereitstellung der unter Punkt a-e genannten Inhalte 2 Monate nach Abnahme des Konzeptes bereitstellen. Treten weitere Verzögerungen ein, ist der Anbieter berechtigt den Vertrag zu kündigen.
(g)Der Kunde ist verpflichtet Konzept und Basisversion wie unter §5 aufgeführt abzunehmen.

(2) Für das Webhosting:
(a)Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst Verantwortlich. Der Kunde hat von dem Anbieter erstellte Webseiten auf Funktionalität insbesondere auf korrekte Übertragung eingerichteter Formulare zu überprüfen, evtl. Mängel vor offizieller Freischaltung zum Zwecke der Fehlerbereinigung dem Anbieter zu melden. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können.
(b)Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, dem Anbieter umgehend zu informieren. Der Anbieter ist in einem solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetz verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten über seinen Internet- Server zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Sperrung des Zugangs zu der Internet-Domain des Kunden sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für den Webhosting-Vertrag zu verlangen.
(c)Der Kunde stellt den Anbieter von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel der Internet-Seiten beruhen frei.
(d)Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind von dem Anbieter überlassene Passwörter geheim zu halten. Wenn die begründete Vermutung besteht, dass ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Passwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen.
(e)Der Kunde verpflichtet sich, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen oder sogenanntes „Spamming“) via e-Mail über Email Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den e-Mail-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein. Der Kunde verpflichtet sich, mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen-, Patent oder andere Rechte Dritter zu verletzten. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten, ist der Anbieter nach Abmahnung berechtigt den Vertrag zu kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, ein Impressum für jeden zugänglich zu machen.

§5 Abnahme

(1)Für die Erstellung einer Web-Site:
(a)Nach Erstellung des Konzeptes ist der Anbieter verpflichtet dem Kunden das Konzept vorzulegen und etwaige Änderungen bis zur endgültigen Abnahme vorzunehmen. Für Änderungen am Layout stehen dem Kunden zwei Nachbesserungen zu. Nachbesserungen oder Mängel am Konzept sind innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Werden keine Mängel angezeigt ist der Kunde verpflichtet die Abnahme des Konzeptes schriftlich (entweder per Fax oder e-Mail) spätestens aber 14 Tage nach Bereitstellung mitzuteilen.
(b)Nach Erstellung der Basisversion (Prototyp) ist der Anbieter verpflichtet dem Kunden die Basisversion vorzulegen und etwaige Änderungen bis zur endgültigen Abnahme vorzunehmen. Nachbesserungen oder Mängel an der Basisversion sind innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Werden keine Mängel angezeigt ist der Kunde verpflichtet die Abnahme der Basisversion schriftlich (entweder per Fax oder e-Mail) spätestens aber 14 Tage nach Bereitstellung mitzuteilen.
(c)Die Kosten für Änderungen oder Neuerstellungen nach erfolgter Abnahme der Basisversion sind nicht inkludiert und somit vom Kunden zu tragen.

§6 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

(1)Für die Erstellung einer Web-Site:
(a)Sollten die Vertragspartner eine Pauschalvergütung vereinbaren, so umfasst diese Vergütung die in den §§ 2 und 3 festgehaltenen Leistungen. Für Mehraufwendungen, die über diese Leistungen hinausgehen (siehe §5 Abs. 1. c) kommt der übliche Stundensatz des Anbieters zum Tragen.
(b)Sollten die Vertragspartner Stundenweise Vergütung vereinbaren, kommt der übliche Stundensatz zum tragen, wenn nicht anders vereinbart.
(c)Der Einsatz des Contsys-Redaktionssystems wird gesondert vergütet.
(d)Als Vergütungspflichtige Mehraufwendungen gelten unabhängig von der gewählten Vergütungsart (Abs. 1. a-c) in jedem Fall Aufwendungen, die der Anbieter tätigt, weil der Kunde nach Freigabe des Konzepts oder nach Freigabe der Basisversion auf Wunsch des Kunden vorgenommen hat, die sich auf Leistungen beziehen, die bereits freigegeben bzw. abgenommen worden sind. Derartige Mehraufwendungen werden auf jedem Fall mit dem üblichen Stundensatz des Anbieters vergütet.
(e)Unabhängig von der Vergütungsart ist der Kunde verpflichtet, jeglichen Mehraufwand des Anbieters mit dem üblichen Stundensatz des Anbieters zu vergüten, der daraus resultiert, dass der Kunde seinen Verpflichtungen gemäss §4 dieses Abkommens nicht nachgekommen ist.
(f)Nach Fertigstellung der Web-Site wird der Anbieter dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung in Rechnung stellen (Schlussrechnung). Die Schlussrechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.
(g)Der Anbieter ist berechtigt dem Kunden in angemessenen zeitlichen Abständen Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen. Die Höhe der Abschlagszahlungen richtet sich nach den jeweils erbrachten Leistungen des Anbieters. Die Abschlagszahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung fällig.

(2)Für das Webhosting:
(a)Die Zahlungspflicht des Kunden für das Webhosting beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen.
(a)Die Gebühr für die Registrierung einer .de Domain beträgt 12,- Euro pro Jahr und wird immer für ein Jahr im voraus erhoben. Die Gebühr für die Registrierung einer .com, .net, .info, .org oder .biz Domain beträgt 18,- Euro pro Jahr und wird immer für ein Jahr im voraus erhoben. Bei Kündigung des Webhosting-Vertrages kann diese Gebühr nicht zurückerstattet werden. Bei Zahlungsverzug kann die Domain jederzeit wieder gelöscht werden.
(b)Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter eine jährliche Pauschalvergütung, zahlbar für jedes angefangene Vertragsjahr und das jeweilige Speicherplatzpaket in Höhe des vereinbarten Betrages zu zahlen.

§7 Gewährleistung und Haftung

(1)Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware/Dienstleistung sofort nach Erhalt, beziehungsweise nach Rechnungsstellung, auf Mängel zu untersuchen. Etwaige offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich, spätestens innerhalb 10 Tagen nach Erhalt der Ware/Dienstleistung schriftlich oder fernschriftlich anzuzeigen.
(2)Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten, hat der Anbieter nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In keinem Fall haftet der Anbieter für den Ersatz mittelbarer Folgeschäden die durch seine Ware entstehen können. In jedem Fall ist die Haftung vom Anbieter auf den Auftragswert beschränkt, maximal jedoch auf 2.000 Euro.
(3)Der Anbieter ist für die Inhalte die der Kunde bereitstellt nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(4)Der Anbieter haftet nicht für technische Gebrechen, ob auf Seiten des Kunden oder des WWW, die die Erreichbarkeit der Web-Site beeinflussen.
(5)Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die mögliche Nicht-Erreichbarkeit der Domain, des Webservers und/oder der dort gehoststen Web-Site entstehen.
(6)Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aufgrund Verletzung seiner in §4 festgehaltenen Pflichten entstehen.
(7)Sollten Dritte den Anbieter wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Web-Site resultieren, verpflichtet sich der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Anbieter etwaige entstandene Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
(8)Haftungsmaßstab und Haftungsumfang für PC- und Netzwerk-Support, Hardware und Software:
(c)Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten, hat dem Anbieter nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. In keinem Fall haftet dem Anbieter für den Ersatz mittelbarer und unmittelbarer Folgeschäden die durch seine Ware oder sein Handeln entstehen können. In jedem Fall ist die Haftung von dem Anbieter auf den Auftragswert beschränkt, maximal jedoch auf 2.000 Euro.
(d)Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen dem Anbieter als auch gegen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(e)PC- und Netzwerksupport: Es können bei Installationen und Änderungen an der Hard- und Software des Auftraggebers evtl. Kompatibilitätsprobleme auftreten. Eine einwandfreie und 100%ge Funktionstüchtigkeit der vom Anbieter installierten und administrierten Soft- und Hardware kann nicht garantiert werden. Der Kunde bestätigt, dass er darüber informiert wurde, dass evtl. Unstimmigkeiten auftreten können. Der Kunde bestätigt weiterhin, dass er keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem Anbieter hat, falls bei der Anwendung durch den Anbieter Daten-, Software-, oder Hardwaredefekte oder Datenverluste auftreten. Es bestehen auch bei eventuellen Folgeschäden durch diese Defekte keinerlei Regress- und Haftungsansprüche gegenüber dem Anbieter.
(f)Gefährdete Daten und Software sollten vom Kunden auf jeden Fall vor dem Eingriff des Anbieters gesichert und für ausreichende Ausfallsicherung bei Defekten gesorgt werden. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden vom Anbieter dringend empfohlen.

§8 Fertigstellung

(1)Wurde von den Vertragsparteien ein Fertigstellungstermin vereinbart, ist dieser Termin für den Anbieter nicht verbindlich, sofern er aus Gründen nicht eingehalten werden kann, die
(a)der Kunde zu vertreten hat. Dies gilt insbesondere im Falle einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß §4 dieses Vertrages.
(b)sich des Wirkungskreises des Anbieters entziehen.
(2)Bis zur vollständigen Bezahlung des Liefergegenstandes behält sich der Anbieter das Eigentum an diesem vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über Vorbehaltsware nicht verfügen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf mein Eigentum hinweisen und den Anbieter unverzüglich benachrichtigen.

§9 Kündigung

(1)Für die Erstellung einer Web-Site:
(a)Der Vertrag kann nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.
(b)Der Anbieter ist zur Kündigung insbesondere dann berechtigt, wenn
(1)Der Kunde seine Verpflichtungen gemäß §4 dieses Vertrages nachhaltig verletzt
(2)Der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seiner Verpflichtung zu Abschlagszahlungen gemäß §6 Abs. 1. h dieses Vertrages nicht nachkommt
3)Alle der bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen und der daraus anfallenden Kosten sind zur Gänze vom Kunden zu tragen.
(2)Für das Webhosting:
(a)Alle vom Anbieter registrierten Domains haben eine Mindestlaufzeit von 1 Jahr, die sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich mitgeteilt hat.
(b)Alle vom Anbieter angebotenen Webhosting-Verträge haben eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr, die sich automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich mitgeteilt hat. Das Recht vom Anbieter zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
(c)Der Kunde bleibt auch nach dem Ende der Vertragsbeziehung Inhaber aller beantragten und durch die NIC zugeteilten Domain-Namen. Er trägt alle weiteren Kosten im Zusammenhang mit dem zugeteilten Domain-Namen.

§10 Schutzrechte und Copyrights

(1)Der Anbieter ist dem Kunden nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn durch den Vertrieb oder Gebrauch der von ihm gelieferten Ware gewerbliche Schutzrechte Dritter beeinträchtigt werden. Dies gilt besonders für die durch dem Anbieter eingebundenen Fotos, Bilder, Grafiken, Markenlogos, Töne, Musik, Texte, Multimediainhalte, Javascripte und andere HTML-Technischen Leistungen, welche hier kurz "Medien" genannt werden. Hierfür haftet immer der Kunde, da der Anbieter nur Ausführend handelt. Durch Aufpreis kann die Zusicherung der Herkunft und ein Copyright der Medien erworben werden, wo garantiert wird, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

§11 Sonstiges

(2)Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen, die sich auf dem Server von dem Anbieter befinden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom Anbieter beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden.
(3)Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten und Bestandsdaten von dem Anbieter oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke erforderlich ist.
(4)Ereignisse höherer Gewalt (Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw.), die die Leistung vom Anbieter wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. dem Anbieter unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.
(5)Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
(6)Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz vom Anbieter.
(7)Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte dieser selbst lückenhaft sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bremen, den 10.01.2007
Tako Deppe